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Weiterbehandlung 

Ist nach Versäumung einer gegenüber dem EPA einzuhaltenden Frist eine europäische Patentanmeldung zurückzuweisen oder zurückgewiesen worden oder gilt sie als zurückgenommen, so kann die Anmeldung weiterbehandelt werden, wenn der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über die Fristversäumung oder einen Rechtsverlust einen entsprechenden Antrag stellt. Der Antrag auf Weiterbehandlung muss durch Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr gestellt werden. Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen. Der Antrag gilt erst dann als gestellt, wenn die entsprechende Weiterbehandlungsgebühr entrichtet worden ist. Wurde die Weiterbehandlungsgebühr fristgerecht entrichtet, aber die versäumte Handlung nicht innerhalb der Antragsfrist nachgeholt, so ist der Antrag nicht zulässig.

Art. 121 (1) und (2)
Regel 135 (1) und (3)
Art. 2 (1) Nr. 12 GebO

Wenn mehrere Handlungen dieselbe Rechtsgrundlage haben, bilden sie eine einheitliche Verfahrenshandlung und unterliegen einer einheitlichen Frist (siehe J 26/95). Die Weiterbehandlung in Bezug auf eine solche Frist unterliegt der Zahlung einer gemeinsamen Gebühr für die Weiterbehandlung. Die Höhe der gemeinsamen Gebühr hängt von der Zahl und der Art der versäumten Handlungen ab, die die einheitliche Verfahrenshandlung bilden.

Die folgenden Beispiele sollen dies veranschaulichen:

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Die Beantragung der Prüfung nach Art. 94 (1) in Verbindung mit Regel 70 (1) erfordert die Stellung eines schriftlichen Prüfungsantrags und die Entrichtung der Prüfungsgebühr. Da beide Handlungen dieselbe Rechtsgrundlage haben, bilden sie eine einheitliche Verfahrenshandlung und unterliegen einer einheitlichen Frist. Wurden beide Handlungen versäumt, setzt sich die gemeinsame Gebühr für die Weiterbehandlung aus dersind eine Pauschalgebühr und 50 % der Prüfungsgebühr zusammenzu entrichten (Art. 2 (1) Nr. 12, erster und dritter Spiegelstrich GebO). Wurde nur die Prüfungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, beträgt die Weiterbehandlungsgebühr 50 % der Prüfungsgebühr (Art. 2 (1) Nr. 12, erster Spiegelstrich GebO). Wurde nur der schriftliche Prüfungsantrag versäumt, entspricht die Weiterbehandlungsgebühr der Pauschalgebühr (Art. 2 (1) Nr. 12, dritter Spiegelstrich GebO).
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Die Anmeldegebühr und die Zusatzgebühr für Anmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen, sind innerhalb der durch Regel 38 (1) und (2) festgelegten Frist zu entrichten. Da die Zusatzgebühr Teil der Anmeldegebühr ist, ist die Zahlung dieser beiden Gebühren eine einheitliche Verfahrenshandlung, die einer einheitlichen Frist unterliegt. Somit ist eine einzige Weiterbehandlungsgebühr fällig. Wurden beide Gebühren nicht fristgerecht entrichtet, setzt sich die gemeinsame Gebühr für die Weiterbehandlung aus 50 % der Anmeldegebühr und 50 % der Zusatzgebühr zusammen (vgl. Art. 2 (1) Nr. 12, erster Spiegelstrich GebO). Wurde nur eine Gebühr nicht fristgerecht entrichtet, beträgt die gemeinsame Gebühr für die Weiterbehandlung 50 % dieser versäumten Gebühr (vgl. Art. 2 (1) Nr. 12 erster Spiegelstrich GebO).

Eine Ausnahme vom oben genannten Prinzip betrifft Regel 71 (3):

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Nach Regel 71 (3) müssen innerhalb von vier Monaten die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr entrichtet und eine Übersetzung der Patentansprüche eingereicht werden. Da diese Handlungen dieselbe Rechtsgrundlage haben, bilden sie eine einheitliche Verfahrenshandlung, die einer einheitlichen Frist unterliegt. Als Ausnahme von dem Prinzip, dass die gemeinsame Gebühr für die Weiterbehandlung nach der Anzahl der versäumten Handlungen berechnet wird, ist nach Art. 2 (1), Nr. 12 zweiter Spiegelstrich GebO nur eine pauschale Weiterbehandlungsgebühr zu entrichten.

Handlungen, die keine gemeinsame Verfahrenshandlung darstellen, unterliegen Fristen, die unabhängig voneinander ablaufen und die jeweils zur Folge haben, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt. Laufen solche Fristen an demselben Datum ab, führt die Versäumnis jeder unabhängigen Frist dazu, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt (siehe J 26/95). Dies gilt unabhängig davon, ob der Anmelder über die Nichtvornahme von Verfahrenshandlungen in einer Mitteilung oder in mehreren Mitteilungen informiert wird. In solchen Fällen ist eine Weiterbehandlungsgebühr für jede versäumte Frist zu entrichten. Ein Beispiel findet sich in E‑VIII, 3.1.3.

Weiterbehandlung kann auch zwischen dem Ablauf der versäumten Frist und der Zustellung der Mitteilung über die Fristversäumung oder den Rechtsverlust beantragt werden.

Über den Antrag auf Weiterbehandlung entscheidet das Organ, das über die versäumte Handlung zu entscheiden hat.

Ein Antrag auf mündliche Verhandlung allein gilt nicht als Nachholung der versäumten Handlung; die Weiterbehandlung kann nicht gewährt werden (B‑XI, 8).

Die Weiterbehandlung ist der Regelrechtsbehelf bei Fristversäumnissen im Verfahren vor der Erteilung, und zwar selbst dann, wenn das Versäumnis einen Teilrechtsverlust zur Folge hat (z. B. Erlöschen eines Prioritätsanspruchs). Von der Möglichkeit der Weiterbehandlung ausgeschlossen sind dagegen die Fristen nach Art. 121 (4) sowie nach den Regeln 6 (1), 16 (1) a), 31 (2), 36 (2), 40 (3), 51 (2) bis (5), 52 (2) und (3), 55, 56, 58, 59, 62a, 63, 64, 112 (2) sowie 164 (1) und (2).

Regel 135 (2)

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