4.7.1
Auslegung von Begriffen wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen"

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Verwendung des BegriffsWerden Begriffe wie "etwa", oder ähnlicher Ausdrücke wie "ungefähr" oder "im Wesentlichen". Ein derartiger Ausdruck kann beispielsweise im Zusammenhang mit einem bestimmten Wert (z. B. "etwa 200 °C"), oder "ungefähr 200 °C") oder einem Bereich (z. B. "von etwa x bis etwaungefähr y") gebraucht, so wird der Wert oder Bereich als so genau wie die das Verfahren zu seiner Messung ausgelegt. Werden in der Anmeldung keine Fehlergrenzen angegeben, so gelten die Grundsätze aus in G‑VI, 8.1, d. h. der Ausdruck "etwa 200 °C" wird so ausgelegt, dass er denselben Rundungswert wie "200 °C" hat. Sind in der Anmeldung Fehlergrenzen genannt, so müssen sie in den Ansprüchen statt des Ausdrucks mit "etwa" oder ähnlichen Begriffen verwendet werden.

Wenn Begriffe wie "im Wesentlichen" oder "ungefähr" im Zusammenhang mitoder der strukturellen Einheit einer Vorrichtung (z. B. "Schalenplatte mit einem im Wesentlichen kreisförmigen Umfang" oder "Schalenplatte mit ungefähr kreisförmigem Umfang") gebraucht werden, wird der Ausdruck mit "im Wesentlichen" oder "ungefähr" als technisches Merkmal ausgelegt, das innerhalb der technischen Toleranzgrenzen des Herstellungsverfahrens hervorgebracht wird (z. B. ist das Schneiden von Metall viel genauer als das Schneiden von Kunststoff und das Schneiden mit einer CNC-Maschine genauer als das Schneiden von Hand). Mit anderen Worten: der Ausdruck "Schalenplatte mit einem im Wesentlichen kreisförmigen Umfang") wird so ausgelegt, dass er dasselbe technische Merkmal beansprucht wie "Schalenplatte mit kreisförmigem Umfang"; mit beiden Ausdrücken wird eine Platte beansprucht, deren Boden der Industriefachmann als rund betrachten würde.

In jedem Falle sollte der Prüfer anhand seines Fachwissens entscheiden, ob die Bedeutung des Begriffs im Zusammenhang mit dem Gesamtinhalt der Anmeldungsunterlagen und angesichts der Bedeutung, die der durch ein solches Wort beschriebene technische Begriff üblicherweise auf dem betreffenden Gebiet hat, hinreichend klar ist. Wenn solche Worte bedeuten, dass eine bestimmte Wirkung oder ein bestimmtes Ergebnis innerhalb einer gewissen Toleranz erzielt werden können, und der Fachmann weiß, wie er die Toleranz erreicht, dann kann der Gebrauch solcher Begriffe zulässig sein.

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