4.7.2
Einwände wegen mangelnder Klarheit

Lässt die Anmeldung vermuten, dass die Verwendung von Begriffen wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen" entweder das von einem Wert oder Bereich beanspruchte Intervall über die Fehlergrenzen des Messsystems hinaus oder die strukturelle Einheit über die Herstellungstoleranzen hinaus erweitertLässt der Gebrauch eines solchen Wortes dagegen vermuten, dass Abweichungen abgedeckt werden, die über die zulässige Toleranz hinausgehen, ist der Wortlaut vage und unklar, d.h. die Anmeldung das Erfordernis von Art. 84 nicht erfüllt. In jedem Fall kann der Begriff nur dann zugelassen werden, wennEr verhindert, dass die Erfindung hinsichtlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit anderweitig eindeutig vom Stand der Technik abgegrenzt ist.

Sieht die Anmeldung zum Beispiel vor, dass ein Ikosagon (Zwanzigeck) auch ein "im Wesentlichen kreisförmiger Umfang" einer mit einer CNC-Wasserstrahlschneidmaschine hergestellten Metallplatte ist, macht dies den Schutzumfang des Anspruchs aus folgenden Gründen unklar:

i)
Die in der Anmeldung angegebene Toleranz liegt außerhalb der Toleranz des Herstellungsverfahrens (eine CNC-Wasserstrahlschneidmaschine nähert sich einem kreisförmigen Umfang durch ein Polygon mit Hunderten von Seiten an).
ii)
Wenn ein Ikosagon auch ein "im Wesentlichen kreisförmiger Umfang" ist, was ist dann mit einem Nonadekagon (Neunzehneck) oder einem Oktodekagon (Achtzehneck)? Wann ist ein Polygon kein "im Wesentlichen kreisförmiger Umfang" mehr? Wie kann dies objektiv vom Fachmann beurteilt werden?

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