1.3
Nachreichung von Unterlagen 

Nach der Einreichung einer internationalen Anmeldung können weitere Unterlagen beim EPA als Anmeldeamt auf Papier oder elektronisch nachgereicht werden (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 1.2).

ABl. EPA 2021, A42
ABl. EPA 2019, A18

ABl. EPA 2018, A45, A46
ABl. EPA 2018, A93, A94

In der internationalen Phase können Prioritätsunterlagen und Vollmachten nicht per Fax oder mittels Web-Einreichung beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden. Prioritätsunterlagen können elektronisch mittels über OLF oder die Online-Einreichung 2.0 CMS eingereicht werden, wenn sie von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird. Außerdem können sie über ePCT direkt beim IB eingereicht werden.

Für per Fax übermittelte nachgereichte Unterlagen muss kein Bestätigungsschreiben eingereicht werden, es sei denn, das Anmeldeamt fordert dazu auf (Form PCT/RO/141). Eine solche Aufforderung ergeht insbesondere bei Ersatzblättern nach Regel 26 und/oder Blättern, die nach Regel 20.6 durch Verweis einbezogen werden sollen. In diesen beiden Fällen wird daher empfohlen, direkt nach der Übermittlung der betreffenden Blätter per Fax ein Bestätigungsschreiben einzureichen. Geht das Bestätigungsschreiben nicht innerhalb der in der Aufforderung des Anmeldeamts gesetzten Frist ein, gelten die Unterlagen als nicht eingereicht (Form PCT/RO/149).

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