6.1.1
Noch kein internationales Anmeldedatum zuerkannt 

Wurde noch kein internationales Anmeldedatum zuerkannt, wird der falsche Bestandteil oder Teil durch den richtigen ersetzt und das internationale Anmeldedatum wird der Tag, an dem die Erfordernisse des Art. 11 (1) bei alleiniger Berücksichtigung des richtigen Bestandteils oder Teils erfüllt sind. Das EPA als Anmeldeamt folgt dem in Abschnitt 310 der PCT/AI beschriebenen Verfahren.

Regel 20.5bis b)
PCT/AI 310
RL/RO 203A

Quick Navigation