6.2
Richtiger Bestandteil oder Teil zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht 

Beantragt der Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 20.7 die Einbeziehung eines richtigen Bestandteils oder Teils durch Verweis, so übermittelt das EPA als Anmeldeamt die internationale Anmeldung an das IB als Anmeldeamt, sofern der Anmelder es dazu bevollmächtigt. Für diese Übermittlung wird keine Gebühr nach Regel 19.4 b) erhoben. Sofern der Anmelder es nicht bereits zur Übermittlung der internationalen Anmeldung bevollmächtigt hat, wird das EPA als Anmeldeamt ihn mit dem Formblatt PCT/RO/152 dazu auffordern.

Stimmt der Anmelder der Übermittlung nicht zu, wird der Antrag als Berichtigungsantrag nach Regel 20.5bis b) oder c) behandelt. Das EPA als Anmeldeamt folgt also dem in RL/PCT‑EPA A‑II, 6.1 beschriebenen Verfahren.

 

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