4.1
Übermittlungsgebühr 

Die Übermittlungsgebühr ist zugunsten des EPA als Anmeldeamt (RO/EP) zu entrichten; ihr Betrag wird vom EPA festgesetzt. Sie muss innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung gezahlt werden. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt des Eingangs geltende Betrag. Ab einem vom Präsidenten des EPA festzulegenden Datum muss keine Übermittlungsgebühr entrichtet werden, wenn die internationale Anmeldung online in zeichencodiertem Format eingereicht wird. Dieses Datum wird rechtzeitig im Amtsblatt des EPA bekannt gegeben.

Quick Navigation