4.5
Gebühr für verspätete Einreichung 

Werden die Übermittlungsgebühr, die internationale Anmeldegebühr und die Recherchengebühr nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Höhe entrichtet, so fordert das RO/EP den Anmelder auf, den fehlenden Betrag zusammen mit einer Gebühr für verspätete Zahlung zu seinen Gunsten zu entrichten (Formblatt PCT/RO/133), und zwar innerhalb eines Monats nach der Aufforderung.

Regel 16bis.2
ABl. EPA 1992, 383

Die Gebühr für verspätete Zahlung beträgt 50 % des Betrags der nicht entrichteten Gebühr oder ‒ wenn diese 50 % weniger sind als die Übermittlungsgebühr ‒ dem Betrag der Übermittlungsgebühr. Die Gebühr für verspätete Zahlung darf jedoch nicht höher sein als 50 % der im PCT-Gebührenverzeichnis genannten internationalen Anmeldegebühr (wobei die Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung unberücksichtigt bleibt).

Kommt der Anmelder dieser Aufforderung (Formblatt PCT/RO/133) innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, so gelten die Gebühren als fristgerecht entrichtet.

Entrichtet der Anmelder die Gebühren nach Ablauf der Frist, aber noch vor Ergehen der Aufforderung des RO/EP (Formblatt PCT/RO/133), so gilt die Zahlung als rechtzeitig eingegangen.

Versäumt es der Anmelder, den fehlenden Betrag und die Gebühr für verspätete Zahlung innerhalb der in der Aufforderung (Formblatt PCT/RO/133) gesetzten Einmonatsfrist zu zahlen, so gilt die internationale Anmeldung als zurückgenommen, und das RO/EP erklärt dies mit dem Formblatt PCT/RO/117.

Entrichtet der Anmelder die Gebühren zwar nach Ablauf der in der Aufforderung (Formblatt PCT/RO/133) gesetzten Frist, aber noch bevor das RO/EP die Erklärung versandt hat, dass die internationale Anmeldung als zurückgenommen gilt (Formblatt PCT/RO/117), so gilt die Gebührenzahlung als rechtzeitig eingegangen und die Anmeldung nicht als zurückgenommen.

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