4.6
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts 

Die Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts ist zugunsten des RO/EP zu entrichten; ihr Betrag wird vom EPA festgesetzt. Sie muss innerhalb derselben Frist gezahlt werden, in der auch die Wiederherstellung zu beantragen ist, d. h. innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Wiederherstellung geltende Betrag.

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