7.2
Gebühr für die vorläufige Prüfung 

Die Gebühr für die vorläufige Prüfung wird von der IPEA/EP zu ihren eigenen Gunsten erhoben; der Betrag wird vom EPA festgesetzt. Sie muss innerhalb eines Monats nach Stellung des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung (Formblatt PCT/IPEA/401) oder innerhalb von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum gezahlt werden, je nachdem welche Frist später abläuft. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag. Zu etwaigen Ermäßigungen siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 8.4.

Wird die Gebühr für die vorläufige Prüfung nicht fristgerecht in voller Höhe entrichtet, so geht die IPEA/EP vor wie in RL/PCT‑EPA A‑III, 7.5 beschrieben.

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