9.5
Rückerstattung der Überprüfungsgebühr 

Kommt die Überprüfungsstelle zu dem Ergebnis, dass die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit nicht gerechtfertigt war, wird die Überprüfungsgebühr zurückerstattet (siehe RL/PCT‑EPA B‑XII, 10.4).

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