1.2
Form der Einreichung 

Ein Anmelder kann beantragen, dass seine internationale Anmeldung gemäß PCT-Direkt bearbeitet wird, indem er ein Schreiben ("PCT-Direkt-Schreiben") mit einer informellen Stellungnahme einreicht, mit der die vom EPA in der Stellungnahme zur Recherche für die frühere Anmeldung erhobenen Einwände ausgeräumt werden sollen. Für die frühere Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, muss das EPA die Recherche durchgeführt haben (internationale, europäische oder nationale Erstanmeldung, aber keine Recherche internationaler Art).

PCT-Direkt-Schreiben sind der internationalen Anmeldung als separates Dokument beizufügen; sie sollten die Bezeichnung "PCT-Direkt/informelle Stellungnahme" aufweisen und im Betreff klar erkennbar die Anmeldenummer der früheren Anmeldung enthalten. PCT-Direkt-Schreiben sind nicht Bestandteil der internationalen Anmeldung.

Weichen die Ansprüche und/oder die Beschreibung der internationalen Anmeldung von der früheren Anmeldung ab, sollte der Anmelder nach Möglichkeit eine Kopie beifügen, in der die Unterschiede gekennzeichnet sind. Der Anmelder kann dem PCT-Direkt-Schreiben auch eine Kopie des früheren Recherchenbescheids beifügen. Zu beachten ist, dass das Schreiben sowie die beigefügten Dokumente gemäß den Bestimmungen für die Akteneinsicht öffentlich zugänglich gemacht werden.

Das PCT-Direkt-Schreiben, eine etwaige gekennzeichnete Kopie der Ansprüche und/oder der Beschreibung sowie (falls beigefügt) der frühere Recherchenbescheid sind in einem einzigen Dokument zusammenzufassen und im PDF-Format (nicht als ZIP) einzureichen; im PCT-Antrag ist in Feld IX darauf hinzuweisen (Formblatt PCT/RO/101). Insbesondere sind bei Einreichungen auf Papier unter Nr. 11 "Sonstige" bzw. bei Einreichungen in elektronischer Form mit der Software des EPA für die Online-Einreichung oder mit der neuen Online-Einreichung (CMS) als Anmerkung die Worte "PCT-Direkt/informelle Stellungnahme" einzutragen. Bei Einreichungen in elektronischer Form mit der Software des EPA für die Online-Einreichung muss das PCT-Direkt-Schreiben als beigefügte Unterlage "Schreiben des Anmelders an die ISA betreffend eine frühere Recherche ('PCT Direct')" angehängt werden. Bei der elektronischen Einreichung mit der Online-Einreichung 2.0 oder über das ePCT-Portal der WIPO sind das PCT-Direkt-Schreiben und eine etwaige gekennzeichnete Kopie der Ansprüche und/oder der Beschreibung im Abschnitt "Internationale Recherche" – "Nutzung früherer Klassifikations- und Recherchenergebnisse" – "Verfügbarkeit der Unterlage(n) für die ISA" – als beigefügte "Andere beigefügte Unterlage(n)" – "Anderes Dokument hinzufügen" – hochzuladen, indem das Kästchen die Dokumentenart "Schreiben des Anmelders an die ISA über eine frühere Recherche ('PCT Direct')" ausgewählt wird."

Eine gemäß PCT-Direkt eingereichte informelle Stellungnahme muss in sich geschlossen sein. Das heißt, die Argumente müssen für Dritte vollständig aus sich heraus verständlich sein. Wenn ausdrücklich auf den Recherchenbescheid der ersten Anmeldung Bezug genommen wird, sollte dieser der internationalen Anmeldung beigefügt werden. Dies ist erforderlich, weil der Recherchenbericht, der Recherchenbescheid oder sonstige Unterlagen, die in der Akte der früheren Anmeldung vorhanden sind, möglicherweise nicht öffentlich zugänglich sind.

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