1.3
Bearbeitung durch das EPA als Anmeldeamt 

Das PCT-Direkt-Schreiben und seine Anlagen werden dem EPA als ISA und dem IB zusammen mit der Kopie der Recherchenergebnisse bzw. dem Aktenexemplar übermittelt.

Das PCT-Direkt-Schreiben und seine Anlagen werden der Öffentlichkeit über die Akteneinsicht im Europäischen Patentregister und über den WIPO-Dienst PATENTSCOPE zur Verfügung gestellt.

Zum Vorgehen bei fehlenden Angaben oder fehlender informeller Stellungnahme siehe PCT/RL/RO 116F und 116G.

Zum Vorgehen für den Fall, dass die informelle Stellungnahme nach der Einreichung der internationalen Anmeldung vorgelegt wird, siehe PCT/RL/RO 116H.

Quick Navigation