2.1
Allgemeines 

Der Anmelder kann seine internationale Anmeldung, eine oder mehrere Bestimmungen, Prioritätsansprüche, seinen Antrag auf ergänzende internationale Recherche, den Antrag und eine oder alle Auswahlerklärungen zurücknehmen, indem er fristgerecht eine Zurücknahmeerklärung einreicht. Eine solche Zurücknahme ist kostenlos.

Regel 90bis.1 - 90bis.4
PCT LF I 11.048, 11.050, 11.056 und 11.060

Eine Zurücknahmeerklärung ist vom Anmelder oder, bei zwei oder mehr Anmeldern, von allen Anmeldern zu unterzeichnen. Sie kann auch im Namen des Anmelders oder der Anmelder vom ordnungsgemäß bestellten Anwalt oder gemeinsamen Vertreter unterzeichnet werden, nicht aber vom Anmelder, der als gemeinsamer Vertreter nach Regel 90.2 b) PCT gilt. Wurde noch kein Anwalt oder gemeinsamer Vertreter ordnungsgemäß bestellt, so ist zusammen mit der Zurücknahmeerklärung eine von allen Anmeldern unterzeichnete Vollmacht einzureichen; auf das Erfordernis, eine Vollmacht beim EPA enzureichen, wird in solchen Fällen nicht verzichtet. Wird mit der Zurücknahmeerklärung keine Vollmacht eingereicht, so fordert das EPA den bzw. die Anmelder auf, eine Vollmacht einzureichen, und die Zurücknahme wird am Tag ihres Eingangs wirksam. Geht bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung einer Zurücknahmeerklärung keine Vollmacht ein, so wird der Antrag auf Zurücknahme nicht bearbeitet.

Regel 90bis.5
ABl. EPA 2004, 305

Ferner bearbeitet das EPA nur uneingeschränkte, unzweideutige Mitteilungen der Zurücknahme. Im Zweifelsfall holt das EPA eine Klarstellung der Absicht des Anmelders oder der Anmelder ein, bevor es etwas unternimmt.

Quick Navigation