2.2
Zurücknahme der internationalen Anmeldung 

Der Anmelder kann vor Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum jederzeit eine Erklärung über die Zurücknahme der internationalen Anmeldung beim IB, beim Anmeldeamt oder, sofern ein Antrag gestellt wurde, bei der IPEA einreichen.

Das EPA als Anmeldeamt oder IPEA vermerkt das Eingangsdatum auf der Erklärung und leitet sie unverzüglich an das IB weiter.

PCT/AI 326 und 609

Zur Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr bei einer Zurücknahme der internationalen Anmeldung siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 9.1; zur Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 9.2.

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