2.6
Zurücknahme des Antrags oder von Auswahlerklärungen 

Der Anmelder kann den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung, eine oder alle Auswahlerklärungen vor Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an das IB zurücknehmen. Die Zurücknahme wird mit dem Datum des Eingangs der Mitteilung beim IB wirksam, wobei das Datum der IPEA mitgeteilt wird. Wenn der Anmelder die Zurücknahmeerklärung dennoch bei der IPEA einreicht, vermerkt diese das Eingangsdatum auf der Erklärung und leitet sie unverzüglich an das IB weiter. Die Erklärung gilt als an dem so von der IPEA vermerkten Eingangsdatum beim IB eingereicht.

Werden der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung oder alle Auswahlerklärungen zurückgenommen, so unterrichtet das IB die IPEA von der Zurücknahme, und die Bearbeitung der internationalen Anmeldung durch die IPEA wird eingestellt.

Der Antrag oder eine Kopie des Antrags ist dem IB zu übermitteln, auch wenn er vom Anmelder zurückgenommen wurde. Zur Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 9.6; zur Rückerstattung der Gebühr für die vorläufige Prüfung bei der Zurücknahme des Antrags siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 9.7.

 

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