1.3
Unstimmigkeiten im Prioritätsanspruch 

Jede Angabe im Prioritätsanspruch muss mit der entsprechenden Angabe im Prioritätsbeleg übereinstimmen. Falls eine Angabe im Prioritätsanspruch nicht mit der entsprechenden Angabe im Prioritätsbeleg übereinstimmt, wird der Prioritätsanspruch jedoch für die internationale Phase des PCT-Verfahrens nicht als nichtig angesehen. Stattdessen weist das RO in einem solchen Fall den Anmelder auf die Unstimmigkeit hin und fordert ihn zur Berichtigung des Prioritätsanspruchs auf (PCT/RO/110; siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.4.1).

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