1.4
Mängel im Prioritätsanspruch 

Stellt das RO fest, dass

Regel 4.10
Regel 26bis.1 a)
Regel 26bis.2
RL/RO 167 ff.
PCT LF I 6.038 - 6.042

– 
ein Prioritätsanspruch nicht den Erfordernissen der Regel 4.10 entspricht (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.1) oder
– 
das für die frühere Anmeldung angegebene Anmeldedatum nicht innerhalb der dem internationalen Anmeldedatum vorausgehenden 12 Monate liegt (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.2 und 1.4.2) oder
– 
eine Angabe im Prioritätsanspruch nicht mit der entsprechenden Angabe im Prioritätsbeleg übereinstimmt (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.3 und 1.4.2),

so wird es den Anmelder unter Verwendung des Formblatts PCT/RO/110

i)
zur Berichtigung des Prioritätsanspruchs auffordern (PCT/RO/110, Anhang A) und/oder, 
ii)
falls das internationale Anmeldedatum innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist liegt, darauf hinweisen, dass eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragt werden kann (PCT/RO/110, Anhang B). 

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