1.4.1
Berichtigungen des Prioritätsanspruchs auf Aufforderung 

Das RO fordert den Anmelder auf, die (in Anhang A des Formblatts PCT/RO/110 angegebenen) Mängel im Prioritätsanspruch innerhalb einer Frist von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum oder, wenn sich durch die Berichtigung das Prioritätsdatum ändert, innerhalb von 16 Monaten nach dem so geänderten Prioritätsdatum zu berichtigen, je nachdem, welche 16-Monatsfrist zuerst abläuft, sofern eine solche Berichtigung bis zum Ablauf von vier Monaten nach dem internationalen Anmeldedatum eingereicht werden kann.

Regel 26bis.1 a)
Regel 26bis.2 a)
PCT/AI 314 a)
RL/RO 169
RL/RO 170

Nach Eingang einer Erwiderung auf die Aufforderung zur Berichtigung von Mängeln im Prioritätsanspruch prüft das RO, ob die Angaben des Anmelders innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingegangen sind und den Formerfordernissen der Regel 4.10 entsprechen (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.1). Falls ja, folgt das RO dem in RL/RO 170 beschriebenen Verfahren.

Unter Verwendung des Formblatts PCT/RO/111 unterrichtet es den Anmelder entsprechend und übermittelt eine Abschrift dieser Mitteilung sowie desjenigen Blatts des PCT-Antrags, aus dem die Berichtigungen hervorgehen, an das IB bzw. die ISA.

Geht die Mitteilung zur Berichtigung des Prioritätsanspruchs vor der Nichtigerklärung des Prioritätsanspruch durch das RO (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.4.2) und spätestens einen Monat nach Ablauf der Frist ein, so gilt sie als vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist eingegangen.

Regel 26bis.2 b) letzter Satz

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