1.2.2
Antrag

Der Antrag (einschließlich etwaigen nach Regel 4.17 darin enthaltenen Erklärungen) kann beim EPA als Anmeldeamt in einer der EPA-Amtssprachen eingereicht werden (z. B. kann der Antrag in Deutsch und die übrige Anmeldung in Englisch eingereicht werden).

Regel 12.1 c)

RL/RO 59

Wird der Antrag nicht in einer der Amtssprachen des EPA eingereicht, so wird der Anmelder aufgefordert (Formblatt PCT/RO/106), diesen Mangel innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Aufforderung zu beseitigen.

Reicht der Anmelder auf diese Aufforderung hin innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Übersetzung in einer der EPA-Amtssprachen ein, so bleibt das internationale Anmeldedatum unberührt.

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