1.2.3.1
Sätze oder kurze Fragmente der Beschreibung und/oder der Ansprüche sind in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgefasst

Enthalten die Beschreibung und/oder die Ansprüche Sätze oder kurze Fragmente, die in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgefasst sind, so fordert das EPA als Anmeldeamt den Anmelder auf (PCT/RO/108), beim EPA als Internationaler Recherchenbehörde einen Antrag auf Berichtigung gemäß Regel 91 zusammen mit einer Übersetzung der entsprechenden Teile in der Sprache der Anmeldung einzureichen.

Sind die Erfordernisse der Regel 91 erfüllt, so wird die Berichtigung bewilligt und gilt ab dem internationalen Anmeldedatum als wirksam. Anderenfalls können die jeweiligen Sätze oder Fragmente der Beschreibung und/oder der Ansprüche für die Zwecke der internationalen Recherche und/oder vorläufigen Prüfung nicht weiter berücksichtigt werden.

Dieses Szenario liegt nur dann vor, wenn wenige Wörter oder Sätze in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgefasst sind.

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