2.
Verfahrenssprache

Wird eine internationale Anmeldung beim Anmeldeamt in einer der Amtssprachen des EPA eingereicht, so ist diese Sprache damit als Verfahrenssprache festgelegt und kann weder in der internationalen Phase noch bei Eintritt in die europäische Phase geändert werden (G 4/08).

Regel 12.3

Regel 55.2

ABl. EPA 2010, 572

Wird eine internationale Anmeldung beim Anmeldeamt nicht in einer der Amtssprachen des EPA eingereicht, so ist die Verfahrenssprache vor dem EPA als internationaler Behörde die Sprache der für die Zwecke der Recherche oder ggf. der internationalen vorläufigen Prüfung eingereichten Übersetzung.

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