5.
Verbindliche Fassung der internationalen Anmeldung

Das "Aktenexemplar", d. h. das dem IB übermittelte Exemplar, gilt für die Zwecke des Verfahrens nach dem PCT als das maßgebende Exemplar der internationalen Anmeldung.

Hat der Anmelder zusammen mit der internationalen Anmeldung ein unkonvertiertes Dokument eingereicht, so kann im Fall von Konvertierungsfehlern auf dieses Dokument zurückgegriffen werden (siehe RL/PCT-EPA A‑II, 1.2.3).

PCT/AI 706

 

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