2.2.1
Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen 

In den Patentansprüchen sind ausdrückliche Bezugnahmen auf Merkmale, die in der Beschreibung oder in den Zeichnungen ausgeführt werden, zwar nur dann erlaubt, "wenn dies unbedingt erforderlich ist" (vgl. RL/PCT‑EPA F‑IV, 4.17), doch sollte der Prüfer bei Patentansprüchen, die solche Bezugnahmen enthalten, die technischen Merkmale dennoch recherchieren, sofern sie durch bestimmte Teile der Beschreibung eindeutig definiert sind.

Wenn jedoch aus der Bezugnahme nicht klar hervorgeht, welcher Gegenstand der Beschreibung und/oder der Zeichnungen als im Anspruch enthalten gelten soll, kann der Prüfer den Anmelder informell kontaktieren, um dies vor der Durchführung der Recherche mit ihm zu klären (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.3). Im Sonderfall eines "Omnibus-Anspruchs" (der z. B. lautet "Die Erfindung im Wesentlichen wie hier beschrieben") sollte keine Aufforderung zur informellen Klarstellung ergehen, und der Recherchenbericht wird anschließend als vollständig gekennzeichnet.

Das vorstehend beschriebene Verfahren gilt unabhängig davon, ob die Bezugnahme auf die Zeichnungen und/oder die Beschreibung nach Regel 6.2 a) zulässig ist.

Scheint die Bezugnahme nicht gerechtfertigt, sollte der Prüfer im schriftlichen Bescheid einen Einwand erheben.

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