2.3.3
Einbeziehung fehlender bzw. richtiger Teile oder Bestandteile, die vollständig im Prioritätsbeleg enthalten waren 

Ein Anmelder, der einen oder mehrere Teile oder komplette Bestandteile der Anmeldung (d. h. die gesamte Beschreibung und/oder alle Ansprüche) nicht eingereicht hat, kann solche Teile oder Bestandteile ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, sofern die Erfordernisse der Regeln 4.18 und 20.6 a) erfüllt sind und die fehlenden Teile oder Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren.

Ebenso kann ein Anmelder, der einen oder mehrere Teile und/oder komplette Bestandteile der Anmeldung (d. h. die gesamte Beschreibung und/oder alle Ansprüche) dem Anschein nach fälschlicherweise eingereicht hat, die richtigen Teile und/oder Bestandteile ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, sofern die Erfordernisse der Regeln 4.18 und 20.6 a) erfüllt sind und die richtigen Teile und/oder Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6).

Die Mitteilung des EPA als Anmeldeamt über die Unvereinbarkeit hinsichtlich Regel 20.5bis a) ii) und d) (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6) hat keinen Einfluss auf die Tätigkeit des EPA als ISA; diese hängt von den Entscheidungen des Anmeldeamts über die internationale Anmeldung und deren Anmeldedatum ab. In Fällen, in denen die internationale Anmeldung vom Anmeldeamt nach Regel 20.5bis PCT berichtigt wurde, führt das EPA als ISA daher die Recherche auf der Grundlage der internationalen Anmeldung einschließlich aller richtigen Bestandteile und/oder Teile durch, wenn ihm das Anmeldeamt

a)
den/die richtigen Bestandteil(e) und/oder Teil(e) vor Beginn der Recherche mitgeteilt hat oder 
b)
den/die richtigen Bestandteil(e) und/oder Teil(e) nach Beginn der Recherche (d. h. auch nach ihrem Abschluss) mitgeteilt hat und der Anmelder innerhalb eines Monats ab dem Tag der entsprechenden Aufforderung durch das EPA eine zusätzliche Gebühr in Höhe der Recherchengebühr entrichtet (Regel 40bis.1 PCT und Art. 2 (1) GebO) (siehe RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.4).

Der Prüfer überprüft, ob die Einschätzung des Anmeldeamts in Bezug auf das Kriterium "vollständig enthalten" richtig war (siehe RL/PCT‑EPA H‑II, 2.2.2). Ist die Feststellung des Anmeldeamts, dass die fehlenden bzw. richtigen Teile und/oder Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren, nicht zutreffend, sollte die Recherche auf Dokumente ausgeweitet werden, die relevant wären, wenn das Anmeldedatum der Anmeldung neu festgesetzt werden muss (solche Schriftstücke können im ISR unter der Kategorie "L" aufgeführt werden).

Siehe auch RL/PCT‑EPA B‑XI, 2.1.

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