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Allgemeines 

Die Einheitlichkeit wird beim PCT-Verfahren genauso beurteilt wie beim europäischen Verfahren. Wird bei der Recherche und/oder der Prüfung mangelnde Einheitlichkeit festgestellt, so hat dies allerdings beim PCT-Verfahren andere Folgen; auch sind vom Prüfer andere Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere kann der Anmelder aufgefordert werden, zusätzliche Recherchen- und/oder Prüfungsgebühren zu zahlen, gegebenenfalls unter Widerspruch.

Außerdem sind Teilanmeldungen im Rahmen des PCT nicht zulässig.

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