3.
Keine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren 

In Ausnahmefällen kann trotz eines Einwands wegen mangelnder Einheitlichkeit davon abgesehen werden, den Anmelder zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren aufzufordern. Dies könnte der Fall sein, wenn der zusätzliche Recherchenaufwand für die andere(n) Erfindung(en) gering ist. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass der schriftliche Bescheid nach Kapitel I für alle recherchierten Erfindungen verfasst werden muss, d. h. auch für Erfindungen, für die keine zusätzlichen Recherchengebühren gefordert wurden. Wenn keine zusätzlichen Recherchengebühren gefordert wurden, sollte der Prüfer im Interesse einer einheitlichen Linie auch keine zusätzlichen Prüfungsgebühren verlangen, wenn ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II vorliegt (siehe RL/PCT‑EPA C‑V, 3.3). Bei der Entscheidung darüber, ob zusätzliche Recherchengebühren gefordert werden sollen, ist deshalb auch schon der Prüfungsaufwand für das gesamte Verfahren zu berücksichtigen.

Wenn ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben, der Anmelder aber ausnahmsweise nicht zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren aufgefordert wurde, wird der ISR für alle Erfindungen erstellt, und zwar unter Hinweis auf die mangelnde Einheitlichkeit der Anmeldung und mit Auflistung der verschiedenen Gruppen von Erfindungen. Der WO‑ISA wird für alle recherchierten Erfindungen erstellt. In Feld IV des WO‑ISA gibt der Prüfer an, dass das Erfordernis der Einheitlichkeit nicht erfüllt ist und dass alle Ansprüche recherchiert und geprüft worden sind, und begründet dies auf dem gesonderten Blatt vollständig.

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