6.1
Keine Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren 

Zahlt der Anmelder nach einer Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren diese nicht, wird die Akte nicht an den Prüfer zurückgeschickt, sondern der vom Prüfer bereits während der ursprünglichen Recherche erstellte endgültige Recherchenbericht wird zusammen mit dem WO‑ISA vom Formalsachbearbeiter abgesandt.

Beanspruchte Erfindungen, die in der internationalen Phase nicht recherchiert wurden, kann der Anmelder in der europäischen Phase weiterverfolgen, nachdem ihn die Prüfungsabteilung zur Entrichtung von Recherchengebühren aufgefordert hat. Siehe RL/EPA C‑III, 2.3.

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