6.2
Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren ohne Widerspruch 

Wenn der Anmelder nach einer Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren zusätzliche Recherchengebühren ohne Widerspruch gezahlt hat, wird eine vollständige Recherche für die Erfindungen durchgeführt, für die Recherchengebühren gezahlt wurden, und der ISR wird für diese Erfindungen erstellt. Der WO‑ISA wird für die Ansprüche erstellt, für die Recherchengebühren gezahlt wurden. Feld IV wird ausgefüllt, und Feld III wird an die tatsächlich gezahlten Gebühren angepasst.

Quick Navigation