12.
Übermittlung des Recherchenberichts und des schriftlichen Bescheids 

Das EPA übermittelt dem Anmelder und dem IB je ein Exemplar des Recherchenberichts bzw. der Erklärung nach Art. 17 (2) a) und des schriftlichen Bescheids. Der Anmelder erhält zusätzlich Kopien aller angeführten Dokumente (siehe RL/EPA B‑X, 11.1), einschließlich der gegebenenfalls dem schriftlichen Bescheid beigefügten maschinellen Übersetzungen (siehe RL/EPA B‑X, 9.1.3) und der Dokumente, die nach dem "&"-Zeichen genannt sind und dazu bestimmt wurden, dem Anmelder in Kopie zuzugehen (siehe RL/EPA B‑X, 11.3).

 

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