8.
Beschränkung des Gegenstands der Recherche 

In folgenden Fällen wird im internationalen Recherchenbericht, in der Erklärung, die nach Art. 17 (2) a) anstelle des Recherchenberichts ergangen ist, oder im unvollständigen bzw. Teilrecherchenbericht angegeben, ob der Gegenstand der Recherche eingeschränkt worden ist und welche Patentansprüche recherchiert bzw. nicht recherchiert worden sind:

i)
Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung (siehe RL/PCT‑EPA B‑VII)
ii)
Ansprüche, bei denen keine sinnvolle Recherche oder nur eine unvollständige Recherche durchgeführt werden kann (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII)

Im Fall ii sind folgende Situationen möglich:

a)
Statt einem Recherchenbericht ergeht eine Erklärung, dass eine sinnvolle Recherche auf der Grundlage aller Patentansprüche nicht möglich war. 
b)
Wenn für einen oder mehrere Patentansprüche keine sinnvolle Recherche oder Teilrecherche durchgeführt werden konnte, werden die betreffenden Patentansprüche im unvollständigen Recherchenbericht und/oder im schriftlichen Bescheid angegeben. 

Im Fall a sollte die Erklärung die Gründe für die Nichtdurchführung der Recherche enthalten.

Im Fall b wird im ISR nicht immer auf eine Beschränkung der Recherche hingewiesen. In vielen Fällen enthält nur der WO‑ISA einen Hinweis auf den Umfang der Recherche und die Gründe für die Beschränkung. Näheren Aufschluss darüber, ob ein Hinweis nach Art. 17 im ISR oder nur im WO‑ISA erfolgen soll, gibt RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.5.

iii)
Fehlendes Sequenzprotokoll (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.2).

Quick Navigation