1.
Schriftlicher Bescheid 

Nach Kapitel I hat der Recherchenprüfer gleichzeitig mit dem Recherchenbericht einen schriftlichen Bescheid der ISA zu erstellen (WO‑ISA), der dem Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht übermittelt wird. Der WO‑ISA enthält ein vorläufiges und nicht bindendes Gutachten darüber, ob die beanspruchte Erfindung als neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend und gewerblich anwendbar anzusehen ist. Gegebenenfalls wird auch zu einem hinzugefügten Gegenstand, zur Einheitlichkeit, zu einer unzureichenden Offenbarung und zu Fragen der Klarheit oder Stützung sowie zu formalen Mängeln Stellung genommen.

Die Ergebnisse des schriftlichen Bescheids müssen mit den im Recherchenbericht zugeordneten Dokumentenkategorien sowie mit etwaigen anderen im Recherchenbericht genannten Punkten wie etwa mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung oder Einschränkung der Recherche vereinbar sein.

Weist die Anmeldung keine Mängel auf, so wird im WO‑ISA unter Angabe von Gründen festgestellt, dass die Anmeldung den Erfordernissen der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit genügt.

Der schriftliche Bescheid (sowie etwaige formlose Anmerkungen des Anmelders) werden vom Internationalen Büro zusammen mit der internationalen Anmeldung veröffentlicht.

Wenn die Anmeldung später in die europäische Phase eintritt, ist der Anmelder verpflichtet, auf einen negativen WO‑ISA oder IPRP/IPER zu antworten. Der WO‑ISA ist daher mit der ESOP im europäischen Verfahren vergleichbar.

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