Ein Anmelder, der einen oder mehrere Teile und/oder komplette Bestandteile der Anmeldung (d. h. die gesamte Beschreibung und/oder alle Ansprüche) nicht eingereicht hat, kann diese ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, sofern die Erfordernisse der Regeln 4.18 und 20.6 a) erfüllt sind und die fehlenden Teile und/oder Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren.
Ebenso kann ein Anmelder, der Teile und/oder komplette Bestandteile der Anmeldung (d. h. die gesamte Beschreibung und/oder alle Ansprüche) dem Anschein nach fälschlicherweise eingereicht hat, die richtigen Teile und/oder Bestandteile ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, sofern die Erfordernisse der Regeln 4.18 und 20.6 a) erfüllt sind und die richtigen Teile und/oder Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren.
Die Mitteilung des EPA als Anmeldeamt über die Unvereinbarkeit hinsichtlich Regel 20.5bis a) ii) und Regel 20.5bis d) (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6) hat keinen Einfluss auf die Tätigkeit des EPA als ISA; diese hängt von den Entscheidungen des Anmeldeamts über die internationale Anmeldung und deren Anmeldedatum ab. In Fällen, in denen die internationale Anmeldung vom Anmeldeamt nach Regel 20.5bis PCT berichtigt wurde, führt das EPA als ISA daher die Recherche auf der Grundlage der internationalen Anmeldung einschließlich aller richtigen Bestandteile und/oder Teile durch, wenn ihm das Anmeldeamt
Siehe RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.3.
Der Prüfer überprüft, ob die Einschätzung des Anmeldeamts in Bezug auf das Kriterium "vollständig enthalten" richtig war (siehe RL/PCT‑EPA H‑II, 2.2.2). Siehe auch RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.3 und RL/PCT‑EPA H‑II, 2.2.2.2 bezüglich der Auswirkungen auf den Recherchenbericht und den WO‑ISA.