2.2
Auf Niederländisch eingereichte Anmeldungen 

Das EPA akzeptiert als ISA internationale Anmeldungen in Niederländisch, wenn die Anmeldung beim niederländischen Patentamt als Anmeldeamt eingereicht wurde.

Für diese Akten muss also keine Übersetzung eingereicht werden, damit das EPA als ISA eine internationale Recherche durchführt. Allerdings ist nach Regel 12.4 a) beim Anmeldeamt innerhalb von 14 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine Übersetzung in einer von diesem Amt für die Zwecke der internationalen Veröffentlichung zugelassenen Sprache einzureichen, d. h. Deutsch, Englisch oder Französisch, wenn das niederländische Patentamt Anmeldeamt ist. Das EPA als ISA erstellt den internationalen Recherchenbericht und den WO‑ISA in dieser Sprache, sofern sie ihm bei Durchführung der internationalen Recherche bekannt ist, ansonsten in der Sprache des Antrags, d. h. Deutsch, Englisch oder Französisch (siehe auch PCT-Leitfaden für Anmelder, Internationale Phase, Anlage C, NL).

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