3.2.3
Abhängige Ansprüche – WO‑ISA 

Für abhängige Ansprüche sollte angegeben werden, ob sie den Erfordernissen der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit entsprechen. Auf dem gesonderten Blatt wird eine kurze Stellungnahme zu den Gründen abgegeben, warum die Ansprüche diese Erfordernisse nicht erfüllen. Zu ausgewählten abhängigen Ansprüchen kann der Prüfer nach eigenem Ermessen näher Stellung nehmen. Werden Ansprüche als neu und erfinderisch betrachtet, so ist auch dies auf dem gesonderten Blatt kurz zu begründen.

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