4.2
Anführung von P-Dokumenten im schriftlichen Bescheid 

Liegt der Prioritätsbeleg nicht vor, so wird der Bescheid unter der Annahme erstellt, dass die beanspruchte Priorität wirksam ist. In diesem Fall werden P-Dokumente in Feld VI aufgeführt, aber es werden keine Anmerkungen gemacht. Für möglicherweise kollidierende Patentanmeldungen, die einen Einwand nach Art. 54 (3) EPÜ in der europäischen Phase begründen könnten, gelten die Ausführungen zu E-Dokumenten in RL/PCT-EPA B‑XI, 4.3.

Liegt der Prioritätsbeleg vor, überprüft der Prüfer die Wirksamkeit der Priorität und nimmt eine etwaige negative Feststellung in Feld II auf. Ist die Priorität nicht wirksam, so geht er bei der Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands in Feld V ausführlich auf diese Dokumente ein, da sie dann gemäß Regel 33.1 a) Stand der Technik sind.

In manchen Fällen kann der Prüfer aus den Dokumenten in der Akte ersehen, dass die beanspruchte Priorität nicht wirksam ist, so z. B., wenn er während der Recherche ein Dokument findet, aus dem hervorgeht, dass der Prioritätsbeleg der recherchierten Anmeldung nicht die erste Anmeldung für die beanspruchte Erfindung ist.

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