4.3
Anführung von E-Dokumenten im schriftlichen Bescheid 

Obwohl es in den PCT-Vertragsstaaten keine harmonisierten Vorschriften gibt, die Artikel 54 (3) EPÜ entsprechen, werden solche Dokumente in Feld VI aufgeführt, wenn sie für mindestens einen Anspruch als neuheitsschädlich angesehen werden. Wenn die Relevanz des Dokuments nicht davon abhängt, ob die Priorität wirksam ist, oder wenn die Priorität geprüft werden konnte und sich als unwirksam erwiesen hat, wird der Einwand wegen mangelnder Neuheit begründet, und es wird darauf hingewiesen, dass ein solches Dokument bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA relevant wäre.

Wenn das Dokument gemäß Art. 54 (3) EPÜ allerdings nur relevant wäre, wenn die Priorität unwirksam ist, und dies nicht geprüft werden konnte, dann müssen keine Gründe angegeben werden.

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