6.
Schriftlicher Bescheid bei Beschränkung der Recherche 

In vielen Fällen enthält nur der WO‑ISA einen Hinweis auf den Umfang der Recherche und die Gründe für die Beschränkung. Näheren Aufschluss darüber, ob ein Hinweis nach Art. 17 im ISR oder nur im WO‑ISA erfolgen soll, gibt RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.5. Der Bescheid wird dann normalerweise auf den Gegenstand beschränkt, zu dem tatsächlich eine Recherche durchgeführt wurde.

Alle im schriftlichen Bescheid enthaltenen Argumente und Einwände müssen mit der Einschränkung der Recherche und ihrer Begründung in Einklang stehen. Siehe auch RL/PCT‑EPA B‑VIII, 2, 3 und 3.1.

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