10.1
Allgemeines Verfahren 

Bei mangelnder Einheitlichkeit wird nur eine Erfindung recherchiert; es gibt keine Möglichkeit, zusätzliche Gebühren für weitere Erfindungen zu entrichten. Außerdem wird die Entscheidung, welche Erfindung als Haupterfindung aufzufassen und somit zu recherchieren ist, im Verfahren der ergänzenden internationalen Recherche anders gehandhabt ‒ Näheres dazu siehe RL/PCT-EPA B‑XII, 10.2.

Bei einem Einwand der Haupt-ISA wegen mangelnder Einheitlichkeit kann der Anmelder im Antrag auf eine ergänzende Recherche angeben, für welche Erfindung die SISA die Recherche durchführen soll. Weitere Einzelheiten enthält RL/PCT-EPA B‑XII, 10.3.

Hat die Haupt-ISA hingegen keinen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben, steht es dem EPA als SISA frei, dies zu tun, da die SISA an die Feststellungen der ISA zur Einheitlichkeit nicht gebunden ist, sondern diese lediglich berücksichtigen muss.

Wie bei jeder internationalen Recherche, bei der ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben wird, hat der Anmelder das Recht, gegen diese Feststellung Widerspruch einzulegen. Im Verfahren der ergänzenden internationalen Recherche wird dieser Verfahrensschritt als Überprüfung bezeichnet (siehe RL/PCT-EPA B‑XII, 10.4).

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