7.
Erläuterungen gemäß Regel 45bis.7 e)

Für eine ergänzende internationale Recherche wird kein separater WO-ISA erstellt. Stattdessen wird nur ein Freitextblatt verwendet, das ‒ in Form von "Erläuterungen" ‒ dieselben Informationen enthält wie das zum WO-ISA gehörige gesonderte Blatt. Nach dem Eintritt in die europäische Phase muss der Anmelder gemäß Regel 161 (1) EPÜ auf diese Erläuterungen reagieren. Eine positive Schlussfolgerung muss auf die gleiche Weise begründet werden wie in einem WO-ISA/IPER.

Formal gehören die Erläuterungen nach Regel 45bis.7 e) als Anhang "Umfang" zum SISR (Formblatt PCT/SISA/501).

Obwohl der Anhang "Umfang" sich auf die im SISR angeführten Dokumente konzentriert, kann es unter gewissen Umständen angebracht sein, Einwände auf Dokumente zu stützen, die im ISR angeführt wurden.

Beispiel: ein im ISR angeführtes Dokument kann im Anhang "Umfang" für einige abhängige Ansprüche als Y-Dokument in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit verwendet werden. In diesem Fall könnte es erforderlich sein, dieses Dokument im SISR wieder als Y-Dokument für diese Ansprüche anzuführen, falls diese Angaben im Haupt-ISR fehlen (siehe auch RL/PCT-EPA B‑XII, 6), und dies im Anhang "Umfang" zu begründen.

Es kann auch vorkommen, dass das EPA als SISA zwar weiteren relevanten Stand der Technik ermittelt, dass Einwände aber trotzdem auch auf im ISR angeführte X- und/oder Y-Dokumente gestützt werden können. In einem solchen Fall kann der Prüfer Einwände auch nur auf die im ISR angeführten Dokumente stützen, wenn er dies für zweckdienlich hält. Entsprechen die Einwände denjenigen, die im WO-ISA der Haupt-ISA erhoben wurden, genügt ein Hinweis auf die Einwände im WO-ISA.

Außerdem kann auch der Fall eintreten, dass der ISR Dokumente enthält, die für die Neuheit und/oder die erfinderische Tätigkeit relevant sind, und dass das EPA als SISA keine weiteren relevanten Dokumente ermitteln kann (möglicherweise nur A-Dokumente). In einem solchen Fall gibt es zwei Möglichkeiten:

i)
Wenn der Prüfer mit den Kategorien (X, Y), denen diese Dokumente im ISR zugeordnet wurden, einverstanden ist, ist es nicht nötig, die Dokumente im SISR erneut anzuführen. Der Prüfer verwendet dann die im ISR angeführten Dokumente für Einwände wegen mangelnder Neuheit und/oder erfinderischer Tätigkeit. Wurden im WO-ISA der Haupt-ISA dieselben Einwände erhoben, und stimmt der Prüfer der angegebenen Begründung zu, genügt ein Hinweis auf die im WO-ISA der Haupt-ISA erhobenen Einwände. 
ii)
Wenn der Prüfer mit einigen oder allen Kategorien (X, Y, A), denen diese Dokumente im ISR zugeordnet wurden, nicht einverstanden ist, und diese Dokumente als relevant erachtet werden und er seine Einwände im Anhang "Umfang" darauf stützen will, werden diese Dokumente im SISR erneut angeführt. 

In beiden Fällen sind die vom EPA als SISA ermittelten A-Dokumente im SISR anzuführen.

Generell sollte eine explizite Neubewertung der im WO-ISA erhobenen Einwände vermieden werden. Der Prüfer sollte daher von negativen Kommentaren zu Begründungen im WO-ISA absehen und bedenken, dass das nationale Recht in den PCT-Vertragsstaaten unterschiedlich ist.

Quick Navigation