3.
Zweck der internationalen vorläufigen Prüfung 

Während die Recherche und der zugehörige schriftliche Bescheid nach Kapitel I zwingend vorgeschrieben sind, ist die Prüfung nach Kapitel II fakultativ.

Endprodukt des PCT-Verfahrens ist der internationale vorläufige Bericht zur Patentfähigkeit (IPRP) nach Kapitel I oder II. Dieser Bericht ist entweder

i)
das Ergebnis der weiteren Prüfung nach Kapitel II (siehe unten) in Form eines internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (IPER) der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde oder aber,
ii)
wenn kein Antrag auf Prüfung nach Kapitel II gestellt wurde, ein IPRP der Internationalen Recherchenbehörde, in den das Internationale Büro den WO‑ISA umwandelt und der nach Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum oder kurz darauf zusammen mit einer etwaigen informellen Stellungnahme des Anmelders zugänglich gemacht wird. Eine solche Stellungnahme wird dem Bericht beigefügt. Da kein Antrag auf vorläufige Prüfung nach Kapitel II gestellt wurde, wird der WO‑ISA nicht nochmals geprüft.

In seiner Eigenschaft als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (nach Kapitel II PCT) ist das EPA befugt, eine internationale vorläufige Prüfung (IPE) durchzuführen, deren Ziel die Erstellung eines vorläufigen und nicht bindenden Gutachtens darüber ist, ob die beanspruchte Erfindung als neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend und gewerblich anwendbar anzusehen ist. Gegebenenfalls äußert er sich auch zu einem hinzugefügten Gegenstand, zur Einheitlichkeit, zu einer unzureichenden Offenbarung und zu Fragen der Klarheit oder Stützung sowie zu formalen Mängeln.

Die internationale vorläufige Prüfung führt weder zur Erteilung eines Patents noch zur Zurückweisung der Anmeldung; stattdessen wird am Ende des Verfahrens ein Bericht – der IPRP nach Kapitel II oder der IPER – erstellt. Im Verfahren nach Kapitel II kann der Anmelder auf den WO‑ISA und gegebenenfalls auf den WO-IPEA mit Änderungen und Gegenvorstellungen antworten, die dann bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt werden.

Das EPA ist für die große Mehrheit der PCT-Vertragsstaaten eine mit der vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde. Alle Anmeldungen werden ungeachtet ihres Ursprungslands in der gleichen Weise bearbeitet.

 

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