11.
Zahlung und Rückerstattung von Gebühren 

Die Gebühr für die vorläufige Prüfung wie auch die Bearbeitungsgebühr müssen beim EPA als IPEA innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags oder innerhalb von 22 Monaten nach dem frühesten Prioritätsdatum eingehen, je nachdem, welche Frist später abläuft. Siehe RL/PCT-EPA A-III, 7.1RL/PCT-EPA A‑II, 7.1 und 7.2A‑II, 7.2.

Zu den Bedingungen für die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung siehe RL/PCT-EPA A‑II, 9.4RL/PCT-EPA A-III, 9.6 bzw. 9.59.7.

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