9.
IPEA-Akte 

Das EPA als IPEA legt unverzüglich die IPEA-Akte an, wenn die Erfordernisse nach Regel 69.1 a) erfüllt sind (auf Grundlage der bestehenden ISA-Akte, wenn es ISA war, oder als neue Akte, wenn es nicht ISA war).

PCT/AI Abschnitt 605

Quick Navigation