1.
Allgemeines Verfahren 

Im Verfahren nach Kapitel II wird die Erwiderung auf den WO‑ISA, den WO-IPEA (Formblatt 408) oder die Niederschrift einer telefonischen Rücksprache mit etwaigen Änderungen geprüft.

Das Ergebnis dieser Prüfung nach Kapitel II ist dann der IPER (siehe RL/PCT‑EPA C‑VIII).

Der Prüfer beurteilt zunächst, ob die im WO‑ISA erhobenen Einwände durch die eingereichten Gegenvorstellungen und/oder Änderungen ausgeräumt wurden. Ist dies der Fall, wird direkt der IPER erstellt, es sei denn, die zusätzliche Recherche hat relevanten Stand der Technik ergeben (siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 5.4). Sind die Einwände noch nicht ausgeräumt oder wurde im Rahmen der zusätzlichen Recherche relevanter Stand der Technik ermittelt (siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 5.3 und 5.4), sollte wie in RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.2 beschrieben ein weiterer WO-IPEA oder die Niederschrift einer telefonischen Rücksprache gesendet werden.

Wird ein weiterer WO-IPEA oder die Niederschrift einer telefonischen Rücksprache gesendet, worin eine Frist für die Erwiderung gesetzt wird, berücksichtigt der Prüfer die etwaige Erwiderung des Anmelders und erstellt in der Regel direkt den IPER, selbst wenn noch Einwände offen sind, es sei denn, es ist noch ein Antrag auf telefonische Rücksprache anhängig (siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.2 und C‑VII, 1). Eine Ausnahme kann beispielsweise gemacht werden, wenn offensichtlich kleine Änderungen vorgeschlagen werden könnten - z. B. bei einer kurzen telefonischen Rücksprache -, die zu einem positiven IPER führen würden, sodass es effizienter wäre, diese Probleme im Verfahren nach Kapitel II zu lösen.

ABl. EPA 2011, 532

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