2.3
Ergänzende internationale Recherche (SIS) durch ein anderes Amt 

Bei der vorläufigen Prüfung nach Kapitel II muss der Prüfer alle Dokumente berücksichtigen, die in einem in der Akte enthaltenen ergänzenden internationalen Recherchenbericht (SISR) angeführt sind.

Ist der SISR innerhalb von 24 Monaten nach dem Prioritätsdatum nicht beim EPA eingegangen, wird die Akte trotzdem an den Prüfer weitergeleitet. Stellt der Prüfer nach Überprüfung fest, dass eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren bei mangelnder Einheitlichkeit (siehe RL/PCT‑EPA C‑V, 1) oder ein WO-IPEA (siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.2) versandt werden muss, wird er dies so bald wie möglich tun, ohne den SISR abzuwarten.

Muss vor der Erstellung des IPER weder eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren bei mangelnder Einheitlichkeit noch ein WO-IPEA versandt werden, erstellt der Prüfer den IPER erst 27 Monate nach dem Prioritätsdatum, sodass ein gegebenenfalls bis dahin eingehender SISR noch berücksichtigt werden kann.

Wurde der IPER noch nicht erstellt, so berücksichtigt der Prüfer den SISR bei der Erstellung des IPER.

Quick Navigation