3.
Verspätet eingereichte Erwiderung nach einem ersten oder einem weiteren WO-IPEA (408) 

Im PCT-Verfahren hat der Anmelder keinen Rechtsverlust zu befürchten, wenn er die Fristen für die Erwiderung auf einen schriftlichen Bescheid nicht einhält. Das einzige Risiko einer verspäteten Erwiderung besteht darin, dass sie bei der Erstellung des IPER nicht berücksichtigt werden kann.

In der Praxis wird, wenn die Erwiderung des Anmelders nach Ablauf der im WO-IPEA (Formblatt 408) gesetzten Frist, aber vor Beginn der Erstellung des IPER (Formblatt 409) eingeht, die verspätet eingereichte Erwiderung bei der Erstellung des IPER berücksichtigt.

Wenn die Erwiderung erst nach Beginn der Erstellung des IPER eingeht und der Anmelder nicht alle im letzten schriftlichen Bescheid erhobenen Einwände ausgeräumt hat, wird die verspätete Erwiderung nicht berücksichtigt und der IPER auf der Grundlage der im letzten WO-IPEA dargelegten Schlussfolgerungen erstellt.

Wenn die Erwiderung erst nach Beginn der Erstellung des IPER eingeht und alle im letzten WO-IPEA erhobenen Einwände ausgeräumt sind, wird die verspätete Erwiderung bei der Erstellung des IPER berücksichtigt.

Wenn keine Erwiderung eingegangen ist, wird der IPER auf der Grundlage der im letzten WO-IPEA dargelegten Schlussfolgerungen erstellt.

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