4.2
Konsequenzen einer Erklärung über eine nicht durchgeführte Recherche oder einer unvollständigen Recherche in einem anschließenden europäischen Verfahren 

Für nicht recherchierte Gegenstände wird kein schriftlicher Bescheid nach Kapitel I PCT erstellt und keine Prüfung nach Kapitel II PCT durchgeführt. Ferner hat der Anmelder keine Möglichkeit, die Entscheidung der ISA anzufechten (siehe RL/PCT-EPA C‑IV, 4.1); selbst wenn er den Prüfer im Rahmen von Kapitel II überzeugen kann, dass die Entscheidung, keine Recherche für die betreffenden Gegenstände durchzuführen, falsch war, hat dies also letztlich keine Konsequenzen. Im europäischen Verfahren muss die Prüfungsabteilung jedoch die Entscheidung der Recherchenabteilung (Prüfer) überprüfen und eine endgültige Entscheidung treffen. Dies bedeutet, dass der Prüfer in der europäischen Phase einer Euro-PCT-Anmeldung die Entscheidung der ISA eventuell umstoßen und eine vollständige Recherche durchführen muss (entweder aufgrund der eingereichten Argumente oder weil die Ansprüche so umformuliert wurden, dass nun eine Recherche möglich ist; siehe auch RL/EPA C‑IV, 7.2).

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