5.4
Vorgesehener positiver IPER und zusätzliche Recherche 

Wenn ein positiver WO‑ISA erstellt wurde oder die Einwände in einem negativen WO‑ISA durch Änderungen oder Argumente des Anmelders ausgeräumt wurden, und wenn bei der zusätzlichen Recherche

a)
keine relevanten Dokumente ermittelt werden, wird direkt ein positiver IPER erstellt; 
b)
vor dem Prioritätsdatum veröffentlichter relevanter Stand der Technik ermittelt wird, wird ein WO-IPEA oder die Niederschrift einer telefonischen Rücksprache versandt (RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.2). Einzelheiten zur Angabe solcher Dokumente enthält RL/PCT‑EPA C‑IV, 5.3 b);
c)
nur P/E-Dokumente ermittelt werden, die nach Art. 54 (3) EPÜ in einem späteren EP-Verfahren (unabhängig von der Wirksamkeit der Priorität) zum Stand der Technik werden könnten, wird ein WO-IPEA mit ausführlicher Neuheitsbegründung versandt (RL/PCT‑EPA B‑XI, 3.4), das Dokument in Feld VI aufgenommen und auf seine mögliche Relevanz beim Eintritt in die europäische Phase hingewiesen. Einzelheiten zur Angabe solcher Dokumente enthält RL/PCT‑EPA C‑IV, 5.3 a);
d)
andere P/E-Dokumente ermittelt werden, die relevant für die Neuheit sind, wird bei wirksamer (als wirksam geltender) Priorität direkt ein positiver IPER versandt (RL/PCT‑EPA B‑XI, 3.4) und das Dokument in Feld VI des IPER aufgeführt.

 

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