3.3
Keine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren 

Wenn bei der Recherche ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben, der Anmelder aber ausnahmsweise nicht zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren aufgefordert wurde, wird die Prüfung auf Grundlage der gesamten Anmeldung durchgeführt. Es wird keine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren (Formblatt 405) versandt, sondern der WO-IPEA/IPER für alle recherchierten Erfindungen erstellt. In Feld IV wird angegeben, dass das Erfordernis der Einheitlichkeit nicht erfüllt ist.

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