5.1
Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs durch den Formalsachbearbeiter 

Vor der Einleitung des Widerspruchsverfahrens sollte überprüft werden, ob der Widerspruch im Sinne der Regel 68.3 c) (Kapitel II) formal zulässig ist.

Für die Zulässigkeit des Widerspruchs gelten folgende Voraussetzungen:

a)
Der Anmelder muss die vorgeschriebene Widerspruchsgebühr entrichtet haben (Regel 68.3 e)), und
b)
die Zahlung unter Widerspruch muss zusammen mit einer Begründung erfolgen, d. h. die Begründung muss zum Zeitpunkt der Zahlung oder spätestens innerhalb der in Formblatt 405 (Kapitel II) gesetzten Frist eingereicht worden sein.

Die Begründung muss Regel 68.3 c) entsprechen; d. h. der Anmelder sollte darlegen, warum die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllt oder warum der Betrag der geforderten zusätzlichen Gebühren überhöht ist. Dabei hat der Anmelder nicht den Betrag der einzelnen zusätzlichen Gebühr infrage zu stellen, sondern die Zahl der geforderten zusätzlichen Prüfungsgebühren.

Die Entrichtung der Widerspruchsgebühr und die Einreichung einer vorgeblichen Begründung werden von besonders geschulten Formalsachbearbeitern geprüft. Stellt der Formalsachbearbeiter Mängel fest, wird der Anmelder mittels Formblatt 420 bzw. 424 unterrichtet. Die Prüfung in der Sache erfolgt durch die Überprüfungsstelle bei der Beurteilung der Begründung des Widerspruchs.

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